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Vorfälle in Köln: Maas sieht neue "Dimension"

Die Übergriffe auf Frauen in Köln waren eine "Dimension organisierter Kriminalität", sagte Justizminister Maas und kündigte Konsequenzen an.


05.01.2016 11:57 Uhr / dpa
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© dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof scharf verurteilt und als feige und abscheulich bezeichnet. "Alle Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte er am Dienstag in einer Pressemitteilung. Maas geht demnach von einer völlig neuen "Dimension organisierter Kriminalität aus".

Außerdem forderte er mehr Sicherheit: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Nach Polizei-Angaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz rund 1000 Männer versammelt, die «dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum» stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten.

CDU-Politiker Spahn fordert "Aufschrei" nach Übergriffen

 Der CDU-Politiker Jens Spahn hat nach den Übergriffen von Kölner einen erneuten gesellschaftlichen "Aufschrei" gefordert. "Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen", twitterte Spahn am Dienstag. Mit dem Hashtag #Aufschrei berichteten vor rund zwei Jahren Internetnutzer von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.

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Asylanten raus aus Deutschland: Asylant sticht 2 Menschen nieder und weitere Bereicherungen

Posted by Maria - 14/07/2015

Warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann – Ein dramatischer Bericht rüttelt die Gesellschaft auf. Mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen gibt es auch immer mehr Probleme mit Straftaten. Überfüllte Unterkünfte mit vielen jungen Männern bilden mancherorts einen Nährboden für Diebstahl, Drogenhandel und Aggressionen.

 

Bild: Aggressivität und Übergriffe durch südosteuropäische Sozialtouristen und auch zunehmend von Flüchtlingen haben 300 Mitarbeiter der Tafel in Wattenscheid veranlasst, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit niederlegen.

Bericht: “…Vor geraumer Zeit haben wir daheim zwei junge Einbrecher überrascht. Die per Notruf alarmierte Polizei brauchte wegen Personalknappheit 45 Minuten, bis meine Familie Hilfe bekam. Wie sicher fühlt man sich da, wenn man Steuern an den Staat entrichtet, damit dieser den Bürgern bei Gefahr im Verzug Sicherheit gewährleistet? Und dann kommt keiner. Unlängst wurde dann die Tochter einer Bekannten brutal vergewaltigt. Und die Polizei riet durch die Blume von einer Strafanzeige ab, fragte die Eltern, ob sie wirklich wollten, dass ihre Anschrift – einer stadtbekannten Großfamilie – bekannt werde. Mit allen möglichen Folgen. Sicherheit? Fehlanzeige!…” Quelle: Das Ende der Sicherheit

Darauf aufmerksam gemacht hatte ein Schichtleiter eines großen Polizeireviers, welcher im Ruhrgebiet immer öfter Einsätze streichen muss, weil kein Geld für Benzin und die Wartung der Einsatzfahrzeuge mehr da ist.

Verkehrte Welt: Während die eingeströmten Flüchtlinge, in Designer-Klamotten und mit “I- oder Smartphone” ausgerüstet, in den Fußgängerzonen unserer Städte rumhängen und MultiKulti auf Staatskosten vorleben, kann der Staat nicht mal mehr die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten.

Die Bevölkerung soll das natürlich nicht erfahren, der Mainstream schweigt sich weitgehend darüber aus. Wer ein Problem mit Asylanten in unserer Gesellschaft anprangert, gilt nicht mehr nur als belächelter “Wutbürger”, sondern wird sofort als “Rechtsextrem” betitelt. Unmögliche Zustände sind dies – unmöglich!

Die Flüchtlingszahlen explodieren. Sicher, könnte man jetzt sagen, dann muss auch die Zahl derer steigen, die straffällig werden.
Der Zuwachs an Kriminalität aus den Asylunterkünften zeigt dieses Jahr aber schon jetzt, dass die Zahl der Delikte noch einmal stärker angestiegen ist, als die der „Flüchtlinge“ selbst.

Nachfolgend erneut einige Verweise zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon eingebürgerten Mitbürgern in den letzten Tagen, diesmal ohne Schwerpunkt, sondern einfach Bereicherungen von A bis Z – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit. 

 

Quelle: PI

Kirn (Rheinland-Pfalz):
Somalischer Asylant verletzt mit Messer zwei Menschen schwer – Am frühen Montagmorgen kam es in einer Gaststätte auf dem Kirner Markplatz (Foto oben) zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 23-jährigen Somalier und einer 24-Jährigen und deren 22-jährigem Cousin aus Kirn. Der Somalier hatte die junge Frau verbal provoziert, worauf diese sich bei der Wirtin beschwerte. Der Mann erhielt daraufhin ein Hausverbot. Dieser verließ zunächst die Gaststätte, kehrte wenig später jedoch mit einem Küchenmesser zurück und stach unvermittelt auf den 22- und die 24-Jährige italienischer Abstammung ein.

Beide erlitten hierbei mehrere Stiche im Oberkörperbereich und wurden schwer verletzt in verschiedene Krankenhäuser verbracht. Mittlerweile sind sie außer Lebensgefahr. Der Täter konnte von anderen Gästen überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Der 22-jährige Asylbewerber mit Wohnsitz in einem Asylbewerberheim in Kirn befindet sich derzeit noch bei der polizeilichen Vernehmung und wird anschließend dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Rosenheim:
Sage und schreibe sechs Polizeieinsätze verursachte ein 20-jähriger, wohnsitzloser Marokkaner, zwischen Freitagnacht und Sonntagmittag.
1. Einsatz: Rad gestohlen am Freitag- Zunächst versuchte der junge Mann in Rosenheim im Egerlandweg einen Roller zu stehlen, nachdem dies misslang, klaute er ein Fahrrad. Nach seiner Festnahme stellte der zuständige Staatsanwalt Haftantrag aufgrund der Gesamtumstände, am nächsten Samstagmorgen wurde der 20-jährige jedoch gegen Auflagen wieder vom Haftrichter entlassen.
2. Einsatz: Mit Steinen geworfen am Samstagmorgen – Bereits kurze Zeit später zettelte er dann im Stadtgebiet mehrere Streitigkeiten an, setzte sich in fremde Fahrzeuge und warf mit Steinen um sich, woraufhin ihn eine Streife der Polizeiinspektion Rosenheim wieder in Gewahrsam nahm.

3. Einsatz: Diebstahlversuch – Aus diesem musste er kurze Zeit später jedoch wieder entlassen werden, was er prompt dazu nutzte, erneut ein Fahrrad zu entwenden und noch vor dem Eintreffen der Polizei zu flüchten.
4. Einsatz: Badegäste im Freibad belästigt Am frühen Abend stieg er dann über den Zaun ins Rosenheimer Freibad und belästigte dort die Badegäste, woraufhin er erneut festgenommen wurde, nach der Sachbearbeitung aber wegen Geringfügigkeit wieder entlassen werden musste.
5. Einsatz: Private Party gestört in der Nacht zum Sonntag – Diesmal dauerte es bis gegen 2:30 Uhr Sonntagmorgen, bis der Mann wieder auftauchte, diesmal störte er eine private Party in Stephanskirchen, weshalb er nochmals bis zum Morgen in Gewahrsam genommen wurde.
6. Einsatz: Taxi nicht bezahlt am Sonntagvormittag – Nach dessen Ende am Sonntagvormittag streifte er zunächst offenbar planlos durch die Stadt, ehe er sich gegen Mittag mit einem Taxi herumfahren ließ, welches er natürlich nicht bezahlen konnte. Der Richter ordnete erneut einen Gewahrsam an, diesmal bis Montagmorgen. Dann wird sich die Polizei zeitgleich mit der Stadt Rosenheim in Verbindung setzen, um hier eventuell eine Unterbringungsmöglichkeit zu finden.

Bünde (NRW):
Am Dienstagabend, gegen 22.55 Uhr, riefen mehrere Anwohner der Bahnhofstraße besorgt bei der Polizei an und meldeten, dass vor dem Bahnhof bis zu 40 Jugendliche aufeinander losgehen würden. Die Polizei schickte ein Großaufgebot nach Bünde. Die Leitstelle schickte mehrere Streifenwagen aus Bünde, Löhne und Herford zum Einsatzort. Zudem wurden Unterstützungskräfte aus Minden angefordert.Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte flüchteten zunächst etwa 40 Personen vom Bahnhofsvorplatz. Im Verlauf der Fahndungsmaßnahmen wurden die Personalien von 19 Personen im Alter von 17 bis 25 Jahren festgestellt. Den aus Bünde, Herford, Hiddenhausen und Bad Salzuflen stammenden Randalierern wurden Polizeiangaben zufolge Platzverweise erteilt. „Durch diese Maßnahmen konnte die Polizei die Lage nach einer Stunde beruhigen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Streit soll entstanden sein, als Besucher einer Gaststätte auf eine vor dem Bahnhof befindliche Gruppe stießen. Um die Situation nicht wieder eskalieren zu lassen, waren die ganze Nacht über Polizeistreifen in der Bünder Innenstadt unterwegs. Es kam offenbar zu keinen weiteren Auseinandersetzungen. „Es handelte sich um zwei Gruppen Heranwachsender mit türkischem und kurdischem Migrationshintergrund, die offensichtlich in Streit geraten waren“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Gießen:
Mehrere Streifenwagen mussten am frühen Montagmorgen anrücken, als Zeugen eine Schlägerei unter etwa 100 Personen in der Flüchtlingsunterkunft im Meisenbornweg meldeten. Offensichtlich waren zwei größere Gruppen gegen 01.00 Uhr aneinander geraten. Durch die Polizeikräfte konnte die aufgebrachte Menge beruhigt werden. Ob es auch zu Straftaten kam, ist bislang noch nicht bekannt.

München:
Pfefferspray gegen randalierenden Nigerianer. 25-Jähriger greift DB-Sicherheitsmitarbeiter an – In einer stadteinwärtsfahrenden S2 aus Dachau kam es am Donnerstagnachmittag (2. Juli) zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen einem 25-jährigen Nigerianer und zwei DB-Sicherheitsmitarbeitern in dessen Folge die beiden angegriffenen Pfefferspray einsetzten. Gegen 16:35 Uhr randalierte ein alkoholisierter Nigerianer in einer S2 Richtung Innenstadt. Bereits in Dachau war der Afrikaner, der Oberkörperfrei unterwegs war, Reisenden aufgefallen. Er hinderte mehrmals Türen am Schließen und pöbelte gegen Personen.

Eine in Laim zugestiegene DB-Sicherheitsstreife stellte den renitenten Mann zur Rede, konnte ihn jedoch nicht beruhigen. Als der 25-Jährige an der Donnersbergerbrücke aus dem Zug genommen werden sollte, kam es zu einer Rangelei, bei der die Sicherheitsmitarbeiter körperlich angegriffen wurden.Ein Atemalkoholtest bei dem 25-Jährigen, der im Landkreis Dachau in einer Asylunterkunft gemeldet ist, erbrachte einen Promillewert von 1,76.

Greiz/Gera:
Haftbefehl nach Messerattacke -„Nach einem Messerangriff auf einen Landsmann ist Haftbefehl gegen einen Mann aus Afghanistan erlassen worden. Der Mann soll in Greiz bei einem Streit einen 21-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt haben. Sein Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht. Zwischen den beiden Männern soll es zunächst eine verbale und dann eine tätliche Auseinandersetzung gegeben haben.“

Frankfurt/M:
Messerattacke im Bahnhofsviertel – „(…)Mit einem Messer ist am 30. Juni gegen 10.00 Uhr in der Taunusstraße ein 22-jähriger Afghane 22-jähriger Afghane auf einen Kontrahenten losgegangen und verletzte diesen lebensgefährlich. Beide Männer sollen im Zusammenhang mit Drogengeschäften aneinander geraten sein. Die zunächst verbalen Streitigkeiten eskalierten in dem der 22-Jährige auf den bislang noch nicht identifizierten Gegner einstach. Mit lebensgefährlichen Verletzungen kam der Gegner in ein Krankenhaus zur Notoperation. Eine in der Nähe anwesende Streife sowie andere Polizeikräfte konnten den mutmaßlichen Täter noch am Tatort festnehmen. Er ist inzwischen an die nun ermittelnde Mordkommission überstellt worden.“

 

Wien:
Drei Verletzte nach Messerattacke – „Bei einem Familienstreit in Wien-Favoriten sind am Samstagabend drei Personen verletzt worden. Ein 50-jähriger Mann war nach einem Bauchstich in Lebensgefahr, konnte aber bereits auf die Normalstation verlegt werden. Ein 63-Jähriger wurde ebenfalls am Bauch verletzt, eine 39-jährige Frau am Hals. Der 28-jährige Täter ist weiterhin flüchtig.(…) Bei den Verletzten handelte es sich um türkische Staatsbürger, beim Täter um einen Österreicher mit Migrationshintergrund. Nun soll ein Dolmetscher beigezogen werden.“
Nachrodt-Wiblingwerde: Auseinandersetzung im Asylbewerberheim „(…)Wie sich herausgestellt habe, seien ein 37-jähriger Georgier und ein 18-jähriger Algerier, die gemeinsam einen Raum des Asylbewerberheims bewohnen, aneinandergeraten. Der 18-Jährige soll von dem Älteren mehrfach geschlagen und leicht verletzt worden sein.

Waffen seien bei dem Streit aber nicht zum Einsatz gekommen. Polizei und Ordnungsamt reagierten auf die Auseinandersetzung mit verschiedenen Maßnahmen. Die Polizei legte gegen den Georgier eine Anzeige wegen Körperverletzung vor, das Ordnungsamt sorgte dafür, dass die beiden Streithähne ab sofort verschiedene Häuser bewohnen. Der junge Algerier zog in eine andere Unterkunft der Gemeinde um, in der er nach Auskunft von Fachbereichsleiter Boshamer mit Landsleuten zusammenleben kann. Grundsätzlich sei die Gemeinde schon bei der Unterbringung von Asylbewerbern bemüht, mögliche Konflikte zu vermeiden. Ganz ausschließen ließen sich diese aber nicht: „Wenn 20 Nationen unter einem Dach zusammenleben, kommen eben manchmal Spannungen auf.“(…)“

Hamburg:
Die Jugendliche machte am Montag, 22. Juni, zwischen 20 und 21 Uhr gerade einen Spaziergang … als ihr ein Unbekannter etwas zurief. Als sie sich daraufhin zu dem jungen Mann umdrehte, schlug ihr dieser unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Die 15-Jährige verlor das Bewusstsein (…) Als sie wieder zu sich kam … fehlte ihr Smartphon. Der Täter soll 16 bis 19 Jahre alt und etwa 1,75 Meter groß sein. Er hat eine schlanke Figur, kurze dunkle Haare und auffallend zusammengewachsene Augenbrauen. Sein Erscheinungsbild sei südländisch.

Stuttgart-Mitte:
Ladendiebe festgenommen -„Polizeibeamte haben am 02.07.2015 drei Männer im Alter zwischen 15 und 17 Jahren festgenommen, die im Verdacht stehen, gemeinsam in der Innenstadt auf Diebestour gegangen zu sein. Polizeibeamten in ziviler Kleidung fiel das Trio gegen 19.30 Uhr in einem Uhrenladen auf. Die Männer hielten sich in dem Geschäft auf und verließen es dann fluchtartig. Die beiden 17-Jährigen konnten nach kurzer Verfolgung festgenommen werden. In einer mitgeführten Tasche befanden sich zwei gestohlene Herrenuhren sowie ein Paar Turnschuhe im Gesamtwert von mehreren Hundert Euro. Richterlich angeordnete Durchsuchungen einer Wohnung sowie eines Schließfaches führten zur weiteren Sicherstellungen und zur Festnahme des 15-jährigen dritten Tatverdächtigen. Die 15 und 17 Jahre alten Algerier sowie der 17-jährige Marokkaner werden am 03.07.2015 mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls dem zuständigen Richter vorgeführt.“

Bielefeld:
Taschendieb festgenommen – „Am Vormittag des 05.07.2015 wurde ein 25-jähriger Algerier im Hauptbahnhof durch Einsatzkräfte der Bundespolizei kontrolliert. Im Verlauf der Kontrolle wurde Diebesgut aus diversen Diebstählen (Notebook, Smartphone und zwei Geldbörsen, Schadenshöhe: ca. 1.400 Euro) aufgefunden. Teile des Diebesgutes konnten einer dienstlich bekannten Diebstahlshandlung vom gleichen Tag auf der Strecke Braunschweig-Hamm zugeordnet werden. Im Anschluss an die ersten polizeilichen Maßnahmen und einem Sachvortrag beim Bereitschaftsstaatsanwalt wurde der Tatverdächtige entlassen.“

Dresden:
BuPo vollstreckt Haftbefehl – „In den Morgenstunden meldete sich ein mit Haftbefehl gesuchter 21
-jähriger Marokkaner bei der Bundespolizei. Der junge Mann schien nicht gewusst zu haben, dass er von der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gesucht wurde. Die geforderten 300,- Euro Geldstrafe konnte er jedenfalls nicht unmittelbar aufbringen. Da außerdem noch weitere polizeiliche Maßnahmen bei der Landespolizei Dresden offen waren, wurde er an das Polizeirevier Dresden-West zur weiteren Bearbeitung übergeben.“

Bozen/I:
150 Drogenpäckchen bei Algerier beschlagnahmt -„Die Beamten der Staatspolizei verhafteten den 39-jährigen Algerier Ben Mohamed Fathi wegen Rauschgifthandels. Seine kriminelle Karriere begann bereits in Trient, wo er mit 40 kg Rauschgift verhaftet wurde. Nachdem er zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, wurde er ins Bozner Gefängnis übertellt. Im Mai wurde er vorzeigt entlassen. Dann tauchte er unter. Laut Polizei hat sich Fathi in dieser Zeit falsche Dokumente besorgt. Vor einigen Wochen konnten die Ermittler sein Versteck im Bozner Europaviertel ausfindig machen.

Bei einer Hausdurchsuchung fanden sie in einem Tresor 100 Gramm Haschisch und 250 Gramm Kokain, die in 150 verkaufsfertigen Dosen abgepackt waren. Die Drogen und 500 Euro in bar wurden beschlagnahmt.“

In den seltenen Momenten, in denen die Planeten und die Sterne sich neu ordnen und der Mond und die Sonne in Einklang miteinander stehen, kann ein perfekter Moment entstehen. Dies ist ein perfekter Moment…ganz einfach deshalb, weil Sie -lieber Leser/in- hier sind…Es ist genau dieser Augenblick gekommen, sich gemeinsam für das Wohl der Mitmenschen einzusetzen und auch endlich etwas zu bewegen. Gemeinnutz geht auch hier vor Eigennutz… hier weiter

So reiste ich um die Welt…arbeitete und verdiente meinen Lebensunterhalt. Reisen, online arbeiten und gleichzeitig Geld verdienen? Eine Illusion? Für viele ist es tatsächlich ein Traum. Doch dieser kann in Erfüllung gehen. Man muss es nur wagen, den Mut beweisen… hier weiter

Quellen und Linkverweise:

Wach endlich auf – Du hast nicht nur das Recht sondern die Pflicht zum Widerstand! Eine kriminelle Führungsclique musst Du nicht dulden. Es ist sogar Deine Bürgerpflicht, dagegen aufzubegehren. Damit das Ganze noch ein wenig offizieller aussieht, nennt man das Demokratie – Pöbelherrschaft. In Wahrheit jedoch ist diese Demokratie eine Farce. Es ist nichts anderes als ein Laienspiel von selbstverliebten Alphatierchen die nach der Wahl nichts eiligeres zu tun haben, als Dir vor den Kopf zu stoßen. hier weiter

Verheimlicht, vertuscht, vergessen 2014 – Erfolgsautor und Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski zeigt, was hinter den Schlagzeilen aus Presse, Funk und Fernsehen steckt: Wer setzt die Nachrichten, für die wir uns interessieren sollen, in die Welt? Welche Interessen werden mit dem Lancieren bestimmter Themen verfolgt? Warum verschwinden manche Ereignisse so schnell aus der Berichterstattung? hier weiter

Wegen Ausländerüberfüllung geschlossen! Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche – Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen. Viele der Migranten sind nicht nur keine Hilfe, sondern sie müssen vom Steuerzahler teils lebenslang alimentiert werden. hier weiter

Das multikulturelle Experiment – Ein tödliches Experiment – Einem Volk muss es erlaubt sein, unter sich und seinen eigenen Fähigkeiten zu bleiben. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit uns in die multikulturelle Hölle zu zwingen. Während man noch vor wenigen Jahren in der Öffentlichkeit gegenüber dem Massenmenschen die “Bereicherung” durch das Multikultur-Experiment mit keiner Silbe in Abrede stellen konnte ohne Gefahr zu laufen, sofort angezeigt und vor einem“Standgericht für die Einhaltung der politisch korrekten Lebensweise” zu landen, vernimmt man im Jahr 2014 sozusagen, nur noch Murren bis hin zu überschäumenden Wutausbrüchen über den “bereichernden” Zustrom fremder Völkermassen. hier weiter

666 — Die Zahl des Tieres. Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres (Apk 13,16-18), der Zahl 666. Versteckt lauert sie hinter dem sogenannten EAN-Code, dessen Streifen längst fast sämtliche Konsumartikel schmücken. Mit wachsender Dreistigkeit bringt man sie nun auch offen ins Spiel:  hier weiter

Das ist kein Multikulti! Das ist Betrug und Verrat am deutschen Volk. Die Tugendwächter der sogenannten “Politischen Korrektheit” wollen aus dem Volk freier Dichter und Denker – ein Volk feiger Duckmäuser und Denunzianten machen. Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbsternannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! hier weiter

Explosive Brandherde: Der Atlas der Wut – Lesen Sie, in welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen erwartet. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Finanzcrash und Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, zunehmende Kriminalität, Islamisierung, ständig steigende Steuern und Abgaben, der Zusammenbruch von Gesundheits- und Bildungssystem und die vielen anderen verdrängten Probleme werden sich entladen. Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Fast alles, was aus der Sicht der Deutschen bislang als »sicher« galt, ist nicht mehr vorhanden. hier weiter

Die Einwanderungspolitik kommt einem langsamen Völkermord gleich. ASYLPOLITIK. MULTIKULTUR. VOLKSTOD? Ist es möglich, daß hinter der Einwanderung nach Europa viel mehr steckt, als Massenmedien und Politik uns erzählen? hier weiter

Tauschen wir die Politiker aus, bevor sie das deutsche Volk austauschen! Dieser Artikel öffnet all jenen die Augen, die für die Wahrheit offen sind, aber auch jenen, die immer noch ideologischen oder schwärmerischen Vorstellungen von einem friedvollen Zusammenleben unterschiedlicher, vor allem zugewanderter Kulturen in Europa das Wort reden. hier weiter

Ausländerpolitik in Deutschland – Die Ausländerpolitik gehört zu den umstrittensten Themen der deutschen Innenpolitik. Das sich aufbauende Konfliktpotential wird in weiten Kreisen verharmlost und mit den Argumenten der mulitkulturellen Gesellschaft versucht zu entkräften. Doch die Realität auf dem Arbeitsmarkt, in den Schulen und in den sich bildenden Ghettos verschiedener deutscher Großstädte spricht eine andere Sprache. Deshalb ist eine sachliche und gründliche Analyse der Situation dringend erforderlich. hier weiter

Kriminalität von Migranten in Deutschland – Immer wieder gelangen Straftaten von Migranten in den Fokus von Medien und Politik. In öffentlichen Debatten wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), welche die Kriminalität Nichtdeutscher abbildet, als statistische Grundlage herangezogen. Dabei verschwimmen ob bewusst oder fahrlässig die Begriffe Ausländer, Migrant, Person mit Migrationshintergrund und Nichtdeutscher oft in einem unverantwortlichen Ungefähren, weil die Bezugsdaten der Statistik übersehen werden. hier weiter

Wie kriminelle Banden unser Land bedrohen – ein ehemaliger Polizist, beschreibt, warum die Polizei in unseren Städten, Ballungsgebieten und deren Randzonen schon jetzt immer öfter nichts mehr zu sagen hat und die Bürger beim kleinsten Problem im Stich lassen (muss). Denn das Sagen und die Macht übernehmen gut organisierte ausländische Jugendbanden. Nur darüber sprechen darf man nicht. hier weiter

Das ist kein Multikulti! Das ist Betrug und Verrat am deutschen Volk. Die Tugendwächter der sogenannten “Politischen Korrektheit” wollen aus dem Volk freier Dichter und Denker – ein Volk feiger Duckmäuser und Denunzianten machen.  Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbsternannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. Ein Lebensmitteldiscounter schlägt sein Sortiment in der Regel alle zwei Tage komplett um. Das Bundesamt für Zivilschutz empfiehlt seit vielen Jahren, dass jeder Haushalt über einen Vorrat von mindestens zwei Wochen verfügen sollte. Dabei geht die Behörde nur von lokalen Ereignissen wie einer Überschwemmung oder einem Lawinenabgang aus. Wir stehen aber vor weitaus größeren Gefahren durch die weltweite Finanzkrise. hier weiter

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Gefahr für Deutschland Der Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland betreiben die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung. Noch hat das Volk Deutschlands trotz vieler nichthomogener Staatsangehöriger ein Maß an Homogenität, das demokratische Willensbildung, ohne die ein Rechts- und Sozialstaat nicht möglich ist, nicht ausschließt. Das gute Leben aller Bürger in Freiheit und Recht wird verlorengehen, wenn die Homogenität der Bürgerschaft als eine der Voraussetzungen der Republik beseitigt wird. Die Integration Deutschlands in die Europäische Union macht allerdings die Verwirklichung der Freiheit der Deutschen durch demokratische Willensbildung schon fast unmöglich. Ohne Freiheit gibt es kein Recht, aber ohne Recht gibt es auch keine Freiheit. Soziale Verhältnisse sind nur in kleinen politischen Einheiten, in Europa also nur in den Nationalstaaten, zu verwirklichen. Die Homogenität wird nicht so sehr durch die Freizügigkeit unter den Völkern Europas gefährdet, als vielmehr durch die Islamisierung der Lebensverhältnisse, die mit der Massenzuwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika verbunden ist. Die Muslime, eingebunden in die Umma, werden ihre Religion nicht aufgeben. Der Koran und die koranische Tradition enthalten die verbindlichen Gesetze für jeden Muslim. Dazu gehört die Scharia. Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar. Wenn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen, werden die Muslime eine islamische Lebensordnung in Deutschland durchsetzen. Der Islam läßt keine Politik gegen die Religion zu. Er kennt keine Säkularisation, die essentiell für die Kultur Europas ist. Eine politische Religion widerspricht der christlich fundierten, aber wesentlich aufklärerischen Kultur Deutschlands und Europas. Deutschland und Europa werden durch die Masseneinwanderung in eine existentielle Krise gestoßen. Diese muß so bewältigt werden, daß die europäische Kultur erhalten bleibt. Ein Weg des Rechts ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Verfassungsidentität Deutschlands Deutschland ist seiner Verfassung nach kein Einwanderungsland. Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil: Nach dem Grundgesetz ist das »Deut
sche Volk« oder das »deutsche Volk« (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch Argument aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfaßt. Solange nicht eine neue Verfassung des deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, steht der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Disposition. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber können Deutschland zum Einwanderungsland machen, weil die Politik der Staatsorgane die Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes »unberührt« lassen müssen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich »Deutschland«, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, das Land des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen in der Zusammensetzung dieses Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Entscheidung des deutschen Volkes, das allein, wenn überhaupt, gemäß Art. 146 GG Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Deutschland ist jedoch faktisch zu einem Einwanderungsland gemacht worden. Diese Praxis ist eine schwere Verletzung der Souveränität der Bürger. Die Souveränität ist die Freiheit der Bürger. Sie üben diese gemeinsam als Staatsgewalt unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch die Organe des Staates aus. Die Staatsorgane sind dabei an die freiheitliche demokratische Grundordnung gebunden, welche die Identität der Verfassung ausmacht. Dazu gehört, daß allein das Volk bestimmen kann, ob es seine Homogenität aufgibt und sein Land zum Einwanderungsland erklärt. Die Staatsorgane sind nicht befugt, Schritt für Schritt die Homogenität des Volkes zu verändern oder gar in einem großen Schritt entgegen den Gesetzen massenhaft Fremde als vermeintlich neue Bürger in das Land zu holen. Irgendwelche gutmenschlichen Moralismen stehen nicht über den Gesetzen, schon gar nicht über dem Verfassungsgesetz und erst recht nicht über den Verfassungsprinzipien, die nicht einmal zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers stehen. Dazu gehört – ausweislich Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes – das Deutsche Deutschlands. Fraglos steht allen Menschen die Menschenwürde zu. Das vermag aber keine Verantwortung einzelner Völker für einheitliche Lebensverhältnisse aller Menschen zu begründen, die wenigstens durch Aufnahme beliebiger Fremder, die nach einem besseren Leben trachten, in ihr Land verwirklicht wird. Die Völker sind für ihren Staat verantwortlich. So steht es in allen Menschenrechtserklärungen. Der Staat aber ist die Organisation für die Verwirklichung des allgemeinen Wohls der Bürger dieses Staates. Die Staatsangehörigkeit darf nicht beliebig zugeteilt werden. Naturalisation muß natürlichen Entwicklungen folgen, wie der Kindschaft von Bürgern des Landes oder auch der Aufnahme in das Volk, weil die Einbürgerung dem Volk nach bestimmten Kriterien der Gesetze nützt. Das Staatsprinzip ist essentiell für die Freiheit der Völker und den Frieden der Welt. Darum hat die Charta der Vereinten Nationen die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu ihren Grundlagen gemacht. Ein egalitärer Groß- oder gar Weltstaat wird unvermeidlich eine oligarchische Diktatur, wie sich das in der Europäischen Union abzeichnet. Schon diese ist der Demokratie nicht fähig. Deutschland ist weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, anderen Völkern aufzudrängen, wie diese leben sollen. Deutschland ist dazu auch nicht fähig und schon gar nicht ethisch dafür ausgezeichnet. Es sollte strikt das Interventionsverbot des Völkerrechts achten, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und moralisch. Zur Verfassungsidentität Deutschlands gehört allem voran das Primat des Rechts, die Rechtstaatlichkeit. Der Rechtsstaat gebietet die Gesetzlichkeit allen staatlichen Handelns. Das verlangt nach Gesetzen, die das Handeln der staatlichen Organe und Behörden hinreichend bestimmt regeln. Diese Gesetze müssen zudem den verfassungsrangigen Prinzipien des Rechts genügen. Aber die Gesetze müssen auch ihrer Materie gemäß ausgeführt werden. Gesetze auch nur eines Ordnungsbereichs, wie dem des Ausländerrechts, systematisch zu mißachten, ist nicht nur eine nicht hinnehmbare Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, sondern, wenn das zum System einer verfassungsfeindlichen Politik gemacht wird, ein Unternehmen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Gegen solche Unternehmen haben alle Bürger ein Recht und die sittli
che Pflicht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art. 20 Abs. 4 GG). Eine Einwanderungspolitik ist gegen die Verfassung der Deutschen gerichtet. Die Auflösung des Staatsprinzips gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch den Sozialstaat. Zur Rechts- und vor allem zur Sozialstaatlichkeit Deutschlands gehört, daß das Volkseinkommen, daß die Deutschen erwirtschaften, gerecht, also nach Bedarf, Leistung und Markt, auf der Grundlage von Eigentum und Gleichheit, verteilt wird, nicht aber genutzt wird, um andere Völker und Staaten zu finanzieren. Dieses Grundprinzip des Steuerstaates schließt angemessen begrenzte Hilfen für die Ärmsten der Armen in anderen Ländern nicht aus.
Verletzung der Verfassungsidentität Die Einwanderungspolitik der Regierung und des Parlaments, in dem es eifrige Unterstützung, aber nur wenig Widerspruch gegen diese Politik gibt, verletzt die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Weise: Sie verletzt das Prinzip, das Deutschland das Land der Deutschen ist, und das Prinzip des Rechtsstaates. Das geschieht durch massenhafte Mißachtung der Verfassungs- und der Gesetzesvorschriften über das Asylrecht und über den internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch des Europarechts. Nicht ein Ausländer, der in Deutschland als »Flüchtling« Aufenthalt sucht, kommt legal ins Land oder hält sich legal in Deutschand auf. Alle sind an der Grenze zurückzuweisen und, wenn sie in unser Land eingedrungen sind, entweder zurückzuschieben oder abzuschieben. Ein Recht zur Einreise ergibt sich weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Europarecht oder aus dem nationalen Recht Deutschlands. Bis auf wenige Ausnahmen kommen alle Fremden, die das Asylrecht begehren, auf dem Landwege und damit aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat an die deutsche Grenze. Damit können sie sich auf das Asylgrundrecht ausweislich Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wenn sie überhaupt politisch Verfolgte und noch schutzbedürftig sind. Das Gleiche gilt in zwingender analoger Anwendung für die Fremden, die, weil in ihren Herkunftsländern Krieg oder Bürgerkrieg tobt, subsidiären internationalen Schutz suchen, der auf Grund einer Richtlinie der Europäischen Union im Asylgesetz ermöglicht ist. Das Gleiche gilt aber auch für den Flüchtlingsstatus, dessen Anerkennung auf Grund des Asylgesetzes regelmäßig mit dem Asylantrag verbunden wird und der nach dem Aufenthaltsgesetz ein Abschiebeverbot zur Folge hat. Alle, die auf dem Landwege kommen, sind vorher in sichere Staaten gelangt, in denen ihre Verfolgung oder Bedrohung spätestens beendet war, wenn sie nicht schon vorher in Lagern sicherer Länder Schutz gefunden hatten. Keiner von diesen Fremden ist schutzbedürftig. Aber sie kommen so gut wie ungehindert nach Deutschland, weil die Grenzen entgegen dem Staatsprinzip nicht geschützt werden. Der Schutz der Außengrenzen des Schengen-Gebiets versagt in Griechenland und in Italien. Der Raum ohne Binnengrenzen hat erwartungsgemäß nur Unsicherheit geschaffen. Die Nationalstaaten müssen ihre Grenzen wieder allein sichern. Einen unionalen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gibt es nicht und wird es nicht geben. Hinzu kommt, daß die europarechtlichen Verteilungsregelungen des Dublin-III- Abkommens mißachtet werden. Die Verfassungs- und Gesetzeslage ist eindeutig. Hinzu kommt, daß die Voraussetzungen der Schutzrechte nicht, wie es vorgeschrieben und geboten ist, im Einzelfall und schon gar nicht gewissenhaft geprüft werden. Praxis ist in den letzten Monaten gewesen, daß, wer das Wort »Asyl« gesagt hat und in dem Formular als Herkunftsland »Syrien« angekreuzt hat, ohne weiteres nach Deutschland einreisen durfte, ausgestattet mit Flüchtlingsstatus und damit Abschiebeverbot. Die Mißachtung rechtsstaatlicher Verfahrens kann angesichts dessen, daß dadurch massenhaft Muslime ins Land kommen, schlimmer kaum sein. Aber man will »neue Bürger« gewinnen, will die Fremden integrieren. Sie sollen Deutsch lernen, sich ausbilden lassen und bald dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, daß eine Integration nicht gelingen wird und daß der Arbeitsmarkt diese Menschen nicht benötigt, ist der Schutz zeitlich begrenzt, auf regelmäßig
drei Jahre für Asylberechtigte und zwei Jahre für den internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach haben die Fremden Deutschland wieder zu verlassen. Sie werden allerdings trotz Ausreisepflicht oft, wenn nicht meist, nicht abgeschoben, sondern jahrelang im Lande geduldet, bis ihnen endlich aus einem der vielen vermeintlich humanitären Gründe ein Aufenthaltsrecht gegeben wird. Die rechtsferne Duldungspolitik schafft gefährliche Parallelgesellschaften. Fragwürdige Humanität verdrängt Verfassung und Gesetz, also das Recht. Das ist das größte Mißverständnis der Freiheit in einer Republik.
Verteidigung der Verfassungsidentität Es wird nicht leicht sein, Rechtsschutz gegen die provozierte Masseneinwanderung vom Bundesverfassungsgericht zu erringen. Aber es muß um Deutschlands und um der Deutschen willen versucht werden, die in Freiheit, Recht und Sicherheit in europäischer Weise leben und ihren Kindern ein Land hinterlassen wollen, das diesen die Chance eines gleichen guten Lebens läßt, das Unglück abzuwenden. Verfassungsbeschwerden sind legaler Widerstand gegen Unrecht des Staates. Dafür ist das Verfassungsgericht geschaffen. Ich werde unter anderem beantragen, daß die Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzler, verpflichtet werden, die Grenzen wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden. Ich werde weiter beantragen, den Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und ihren Stellvertreter, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ihrer Ämter zu entheben und sie zunächst zu suspendieren. Ich werde einstweilige Anordnungen beantragen. Die Anträge werde ich auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands auf Grund des Art. 38 Abs. 1 GG als Grundrecht zusteht, stützen. Dieses Grundrecht umfaßt auch das Recht auf Wahrung der Verfassungsidentität, zu der gehört, daß Deutschland deutsch bleibt und nicht durch illegale Verwaltungsmaßnahmen zu einem Einwanderungsland umgewandelt wird. Ich werde weiterhin das Grundrecht auf Widerstand, das sich aus Art. 20 Abs. 4 GG ergibt, geltend machen. Auch aus diesem Grundrecht folgt das Recht jedes Deutschen auf wirksame Grenzsicherung gegen illegale Einreise von Ausländern und auf sofortige Ausweisung aller Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Aber das Widerstandsrecht gibt auch das Recht auf Suspendierung der Amtswalter von ihren Ämtern, die die schweren systematischen Verstöße gegen den Rechtsstaat zu verantworten haben, nämlich als andere Abhilfe, die, weil das Parlament seiner Pflicht, durch konstruktives Mißtrauensvotum die Regierung neu zu wählen, trotz des geradezu diktatorischen Staatsversagens nicht nachkommt, nur noch das Bundesverfassungsgericht leisten kann, aber auch leisten darf und muß, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen die Personen zu verteidigen, die diese Ordnung zu beseitigen unternommen haben. Gewaltsamer Widerstand soll so erübrigt werden. Er wäre ein Unglück. Ich würde dafür meine Hand nicht reichen. 
Kurzfassung vom 29. Januar 2016 Die Verfassungsbeschwerde wird von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« und damit von über 22000 Unterstützern getragen. Bitte unterstützen auch Sie diese Verfassungsbeschwerde gegen die Politik  der Masseneinwanderung.
Mehr Informationen unter einprozent.de und über infoeinprozent.de
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Ist das die Zukunft von Deutschland was uns ARD da zeigt?

 

Ich hoffe nicht. Ich hoffe das das Deutsche Volk merkt was da gespielt wird und sich endlich wehrt.

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So wie in Döbeln